Nutzungsbedingungen der Plattform
www.ressourcenpool-leipzig.de
(Stand Januar 2018)

 

1. Geltungsbereich, Vertragspartner, Vertragsschluss

1.    Diese Nutzungsbedingungen gelten für die Nutzung der von der Freiwilligen-Agentur Leipzig (nachfolgend: Betreiber) betriebenen Plattform www.ressourcenpool-leipzig.de.

2.    Die Plattform richtet sich ausschließlich an Organisationen (nachfolgend: Nutzer) und nicht an Privatpersonen. Organisationen in diesem Sinne sind private und öffentliche Körperschaften, wie z.B. Vereine, Stiftungen, Behörden und Unternehmen.

3.    Durch die Erstellung eines Nutzerkontos und die Anmeldung auf der Internetseite www.ressourcenpool-leipzig.de kommt ein Vertrag zwischen dem Nutzer und dem Betreiber (Freiwilligen Agentur Leipzig e.V., Dorotheenplatz 2, 04109 Leipzig) über die Nutzung der Plattform zustande.

2. Nutzungsberechtigung, Vertragsgegenstand

1.    Der Betreiber hat den Ressourcenpool Leipzig (nachfolgend: Plattform) erstellt, um Organisationen in Leipzig das Ausleihen und Verschenken von materiellen und immateriellen Ressourcen zugunsten gemeinwohlorientierter Zwecke zu ermöglichen. Rechtsgeschäftliche Beziehungen im Hinblick auf die angebotenen Ressourcen kommen nicht zwischen dem Betreiber und den Nutzern zustande. Der Betreiber wird nicht Vertragspartei des zwischen den Nutzern zu schließenden Vertrages.

2.    Alle Nutzer, die Ressourcen zugunsten gemeinnütziger Zwecke (nachfolgend: Verleiher) anderen Nutzern zur Verfügung stellen möchten (nachfolgend: Entleiher), können die Plattform zur Veröffentlichung dieser Ressourcen nutzen.

Materielle Ressourcen sind bewegliche Objekte, z.B. Biertischgarnituren, Audioanlagen, Moderationswände, Flipcharts, Pavillons, Beamer, Räume, Lastenräder, Geschirr, Beratung, Glücksräder, Wanderausstellungen, Kostüme, Büroausstattung, Dekoration, Gartengeräte, Bohrmaschinen, Zurrgurte, Stühle, Ausstellungsflächen, Lagerräume, Sackkarren, Mikros, Boxen etc.

Immaterielle Ressourcen sind nicht gegenständlich, sondern z.B. Beratung, Führungen, Training, Seminare und Unterstützung durch Kompetenzen in Bereichen wie IT oder Grafik.

Ausgeschlossen sind lebendige oder verderbliche Ressourcen. Ebenso ist es untersagt Inhalte zu veröffentlichen, die Straftatbestände verwirklichen oder sittenwidrig sind sowie beleidigend, falsch, irreführend, jugendgefährdend, obszön, pornografisch oder rassistisch, antidemokratisch, antisemitisch oder sexistisch.

3.    Die Plattform kann ausschließlich von Entleihern genutzt werden, die gemeinwohlorientierte Ziele verfolgen oder als gemeinnützige Träger anerkannt sind.

4.    Ausgeschlossen sind Nutzer, die

·         mit der Nutzung der Plattform kommerzielle Zwecke verfolgen; oder

·         aus Gründen der Rasse, des Geschlechts, der ethnischen Herkunft, der Religion oder Weltanschauung, wegen einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität andere Personen herabwürdigen und/oder benachteiligen.

5.    Durch die Anfrage eines Nutzers und die Bestätigung durch einen anderen Nutzer kommt zwischen dem Verleiher und dem Entleiher ein Vertrag (Leih- oder Schenkungsvertrag) zustande. Alle wesentlichen Vertragsbestandteile werden durch die Nutzer vor dem Vertragsschluss über die durch den Verleiher angegebenen Kommunikationswege ausgehandelt.

3. Nutzung der Plattform, Datenschutz

1.    Um die Plattform benutzen zu können, hat sich der Nutzer unter Angabe seiner Firma/Geschäftsbezeichnung/ Organisationsnamens, Angabe seines Vertreters sowie einer aktuellen Anschrift bei der Plattform zu registrieren und ein Nutzerkonto zu erstellen.

2.    Der Nutzer versichert hierbei, dass sämtliche von ihm bei der Registrierung gemachten Angaben vollständig sind und der Wahrheit entsprechen. Die Übertragung eines Nutzerkontos auf andere Personen und die Erstellung eines Zweitkontos sind nicht gestattet.

3.    Ändern sich nach der Anmeldung die angegebenen Daten, so ist der Nutzer verpflichtet, die Angaben in seinem Nutzerkonto unverzüglich zu aktualisieren.

4.    Die Nutzung der Plattform erfolgt grundsätzlich kostenfrei. Der Betreiber behält sich vor, für die Nutzung ein Entgelt einzuführen. Eine solche Änderung der Nutzungsbedingungen wird dem Nutzer mindestens sechs Wochen im Voraus angekündigt.

5.    Eine Nutzung der Plattform für Werbung ist untersagt. Werbung kann durch den Betreiber unverzüglich von der Plattform entfernt werden.

6.    Der Betreiber speichert und verarbeitet die ihm zum Zwecke der Registrierung und Verifizierung zur Verfügung gestellten Daten. Die dem Betreiber zur Verfügung gestellten Daten werden spätestens 60 Tage nach Löschung eines Nutzerkontos gelöscht.

7.    Der Betreiber ist berechtigt, die Nutzungsmöglichkeiten der Plattform zeitweise einzuschränken oder die Plattform abzuschalten, wenn dies zur Durchführung technischer Maßnahmen, der Sicherheit oder Integrität der Server sowie im Hinblick auf Kapazitätsgrenzen erforderlich ist.

4. Leistungen des Betreibers

Der Betreiber ermöglicht den Nutzern ihre Angebote auf der Plattform zu veröffentlichen. Für eine Leihe von Ressourcen stellt der Betreiber ein Leihvertragsmuster bereit, der unter dem folgenden Link abrufbar ist: pdfLeihvertrag_Formular.pdf

5. Plichten der Nutzer

1.    Die Nutzer sind verpflichtet, den zwischen ihnen zustande gekommenen Vertrag ordnungsgemäß zu erfüllen.

2.    Der Nutzer ist verpflichtet, der Wahrheit entsprechende Angaben über die angebotenen oder benötigten Ressourcen zu machen und nur solche Angebote auf der Plattform einzustellen, die im Einklang mit nationalen gesetzlichen Regelungen stehen. Es liegt in der Verantwortung des Nutzers gesetzliche Regelungen einzuhalten.

3.    Der Nutzer ist verpflichtet, nur solche Inhalte in seinen Angeboten zu veröffentlichen, an denen keine entgegenstehende Rechte Dritter (z.B. Urheber- oder Markenrechte) bestehen.

4.    Der Nutzer darf die im Rahmen der Nutzung der Plattform erlangten Daten (insb. Email-Adressen, Adressdaten, Telefonnummern) für keine anderen Zwecke nutzen, als für die Anbahnung und Abwicklung des Vertrages mit einem anderen Nutzer. Es ist insbesondere verboten, diese Daten weiterzuverkaufen oder sie für die Zusendung von Werbung zu nutzen.

5.    Der Nutzer ist verpflichtet, seine Login-Daten zur Plattform geheim zu halten und nicht an Dritte weiterzugeben. Sofern ein Nutzer Kenntnis von einem Missbrauch seiner Login-Daten erlangt, ist der Nutzer verpflichtet, dies umgehend dem Betreiber mitzuteilen.

6. Vergütung

1.    Das Erstellen eines Nutzerkontos, die Nutzung der Plattform sowie das Aufgeben eines Angebots sind kostenlos.

2.    Die Nutzungsüberlassung der auf der Plattform angebotenen Ressourcen erfolgt zwischen den Nutzern kostenlos oder maximal gegen Zahlung des Selbstkostenpreises, das heißt ohne Gewinnerzielung durch den Verleiher.

7. Vertragslaufzeit, Kündigung

1.    Der Vertrag zwischen dem Betreiber und dem Nutzer über die Nutzung der Plattform wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.

2.    Der Nutzer wie auch der Betreiber ist berechtigt, den Vertrag jederzeit, ohne Angaben von Gründen durch Erklärung in Textform (E-Mail) oder Schriftform gegenüber der anderen Partei zu kündigen. Die Kündigung wird mit dem Zugang wirksam. Der Nutzer sendet seine Kündigung an die im Impressum angegebene E-Mail- oder Postadresse. Der Betreiber bestätigt den Zugang der Kündigung gegenüber den Nutzern und sperrt unverzüglich das Nutzerkonto des Nutzers.

3.    Der Betreiber kann das Nutzerkonto vorläufig sperren, wenn konkrete Anhaltspunkte für einen der nachfolgenden Verstöße vorliegen:

a) wenn der Nutzer unvollständige und unwahre Angaben gegenüber dem Betreiber gemacht hat;

b) wenn der Nutzer sein eigenes, auf sich ausgestelltes Nutzerkonto einem Dritten übertragen, weitere Nutzerkonten in seinem oder im Namen Dritter erstellt oder verwendet;

c) wenn die durch den Betreiber ermöglichte Nutzung der Plattform durch den Nutzer missbräuchlich und nicht in Übereinstimmung mit diesen Bestimmungen oder anwendbaren gesetzlichen Regelungen genutzt wird;

e) wenn der Nutzer das Nutzerkonto zu gewerblichen Zwecken nutzt;

f) bei ähnlichen, schwerwiegenden Störungen des Vertragsverhältnisses zwischen dem Nutzer und dem Betreiber.

4.    Der Betreiber kann das Nutzerkonto dauerhaft sperren oder löschen, wenn sich der Verdacht für die vorläufige Sperrung bestätigt. Nach der endgültigen Löschung/Sperrung eines Kontos besteht kein Anspruch auf Wiederherstellung des Nutzerkontos.

5.    Wenn ein Nutzer dauerhaft gesperrt bzw. sein Konto gelöscht wurde, darf dieser Nutzer die Dienste des Betreibers nicht mehr nutzen oder sich hierfür ein neues Konto anlegen.

8. Haftung des Betreibers, Freistellung

1.    Der Betreiber haftet dem Nutzer nicht für die ordnungsgemäße Erfüllung des zwischen den Nutzern geschlossenen Vertrags.

2.    Soweit Schäden auf einer Handlung des Betreibers beruhen, gilt für seine Haftung gegenüber den Nutzern folgendes:

a) Der Betreiber haftet nach den gesetzlichen Vorschriften bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, sowie bei der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit der Nutzer.

b) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung auf den vorhersehbaren Schaden begrenzt.

c) Im Übrigen ist die Haftung, insbesondere für mittelbare Schäden und entgangenen Gewinn, ausgeschlossen.

3.    Der Nutzer stellt den Betreiber von sämtlichen Ansprüchen frei, die andere Nutzer oder sonstige Dritte gegenüber dem Betreiber wegen Verletzung ihrer Rechte durch von dem Nutzer auf der Plattform eingestellte Ressourcen oder wegen sonstiger Nutzung der Plattform geltend machen. Der Nutzer übernimmt hierbei insbesondere auch die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung, einschließlich sämtlicher notwendiger Gerichts- und Anwaltskosten. Dies gilt nicht, wenn die Rechtsverletzung von dem Nutzer nicht zu vertreten ist. Der Nutzer ist verpflichtet, den Betreiber für den Fall einer Inanspruchnahme durch Dritte unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die für die Prüfung der Ansprüche und eine Verteidigung erforderlich sind.

9. Schlussbestimmungen

1.    Der Betreiber behält sich vor, diese Nutzungsbedingungen jederzeit zu ändern, soweit dies aufgrund einer geänderten Rechtslage oder höchstrichterlichen Rechtsprechung, technischer Änderungen oder Weiterentwicklungen, neuer organisatorischer Anforderungen des Massenverkehrs, Regelungslücken in den Nutzungsbedingungen oder anderen gleichwertigen Gründen erforderlich ist und den Nutzer nicht unangemessen benachteiligt. Änderungen der Nutzungsbedingungen werden dem Nutzer mindestens sechs Wochen vor ihrem Inkrafttreten schriftlich oder per E-Mail mitgeteilt. Die Änderungen werden wirksam, wenn der Nutzer nicht innerhalb dieser Frist von sechs Wochen (beginnend nach Zugang der schriftlichen Änderungsmitteilung) schriftlich oder per E-Mail widerspricht und der Betreiber den Nutzer auf diese Rechtsfolge in der Änderungsmitteilung hingewiesen hat.

2.    Die Rechtsbeziehung zwischen dem Betreiber und dem Nutzer unterliegt ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.

3.    Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten aus und im Zusammenhang mit der Nutzung der Plattform ist das am Sitz des Betreibers zuständige Gericht.

10. Salvatorische Klausel

Soweit eine oder mehrere der Klauseln dieses Vertrages unwirksam sind oder im Laufe der Zeit werden sollten, berührt dies nicht die Wirksamkeit des übrigen Vertrages. An die Stelle der unwirksamen Klauseln treten die gesetzlichen Regelungen. Die gesetzlichen Regelungen gelten auch im Falle einer Regelungslücke.